Von der CDU-Kreistagsfraktion wird es heute keine Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag der SPD auf der heutigen Kreistagssitzung zum Finanzausgleichsgesetz (KFA) geben. Die CDU setzt auf weitere Gespräche zwischen dem Landkreistag und Jamaika
Ole-Christopher Plambeck MdL
Auszug aus der Rede vor dem Landtag vom finanzpolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion und Mitglied in der CDU Kreistagsfraktion Ole-Christopher Plambeck MdL am Mittwoch im Schleswig-holsteinischen Landtag.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Gäste und Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte gleich zur Sache kommen, Herr Dr. Stegner, und Ihnen auf die Sprünge helfen, warum wir uns überhaupt mit der Neuordnung des KFA kümmern. Sie haben 2014 den KFA ohne Bedarfsanalyse geändert und einfach aufgrund ihres politischen Kalküls Millionenbeträge aus dem ländlichen Raum in die kreisfreien Städte verschoben. Es war richtig, dass wir geklagt haben, das Gericht hat uns Recht gegeben. Sie haben sich damals verfassungswidrig verhalten, das korrigieren wir jetzt. Wir holen das nach, was Sie versäumt haben, nämlich eine ehrliche Bedarfsanalyse der Kommunalen- und der Landesebene. Daraus ergibt sich, dass den Kommunen 530 Mio. Euro und dem Land 930 Mio. Euro fehlen. Und das ist natürlich kein Ergebnis, bei dem alle sofort Hurra schreien. Aber wir werden damit vernünftig umgehen, denn anders als Sie übernehmen wir Verantwortung. Da können Sie sich noch so sehr auf die Hinterbeine stellen und die Wahlkampfparolen Ihres Kieler Parteifreundes in die Gegend posaunen. Und ja, wir werden die Kommunen im neuen FAG ab 2021 besserstellen und wir wollen eine Symmetrie von 1,0 erreichen!
Ich möchte auch nochmal darstellen, wie unseriös Sie Haushaltspolitik machen. In ihren bisherigen Haushaltsanträgen haben Sie allein mit ihren Forderungen nach staatlichen Wohnungsbauunternehmen, Weihnachtsgeld, Kompensation Straßenausbau, Beitragsfreie Kita und vieles mehr ein Volumen von mehr als 606,5 Mio. Euro beantragt. Ich wiederhole nochmal 606,5 Mio. Euro und zwar pro Jahr und ohne überhaupt eine seriösen Gegenfinanzierung darzustellen. Denn Sie sagen nicht, wo das Geld herkommen soll und das ist wirklich schwach für die älteste deutsche Partei!
