Über die Breitbandversorgung im ländlichen Raum diskutierten Kreispräsident Winfried Zylka, der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, die Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Dr. Axel Bernstein, Seedorfs Bürgermeister Gerd Lentföhr, WZV-Verbandsvorsteher Jens Kretschmer und der stellvertretende Landrat Claus Peter Dieck.
Gero Storjohann MdB und Axel Bernstein MdL diskutieren mit der CDU-Kreistagsfraktion
Der CDU-Kreistagfraktionsvorsitzende Claus Peter Dieck und Landrat Jan Peter Schröder.
Strenglin – Auf ihrer diesjährigen Klausurtagung in der Strengliner Mühle diskutierte die CDU-Kreistagsfraktion unter anderem mit dem Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann, den Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Dr. Axel Bernstein, Landrat Jan Peter Schröder, Seedorfs Bürgermeister Gerd Lentföhr und WZV-Chef – Jens Kretschmer über die zukünftigen Aufgaben im Kreis Segeberg.
Nach der Präsentation „Projekt Segeberg 2030“ durch die Kreistagsabgeordneten Monika Saggau und Susanne Strehl, waren der Ausblick auf den Haushalt und Stellenplan 2015, sowie eine flächendeckende Breitbandversorgung im Kreis Segeberg zentrale Themenfelder.
In einer vertrauensvollen Zusammenarbeit unterstützt die CDU-Fraktion den Landrat, den durch die Rot-Grüne-SSW – Landesregierung mit Änderung des Finanzausgleichs zu erwartenden Einnahmeausfalls in Höhe von 6,6 Mio. Euro, nicht einfach den Gemeinden durch eine erhöhte Kreis-Umlage in Rechnung zu stellen.
„Kreise und kreisangehöriger Raum stellen eine Einheit, eine Schicksalsgemeinschaft dar. Die Einschnitte der FAG-Novellierung bei weiter steigenden Defiziten im Bereich Jugend und Soziales, humanitär notwendiger Unterstützung im Bereich Asyl, sowie Erhalt und Erneuerung der Infrastruktur, für die beispielhaft nur Straßen und Breitband genannt sind, bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse sind gleichbedeutend mit einer Quadratur des Kreises, es droht der Verlust der eigenen Handlungsfähigkeit“, so der Fraktionsvorsitzende Claus Peter Dieck.
Antrag zum Bericht über den Breitband-Ausbau im Kreis Segeberg
Die CDU KT-Fraktion begrüßt ausdrücklich die bisherigen Initiativen und Maßnahmen zur flächendeckenden Breitbandversorgung im Kreis Segeberg. Mit einer Vielzahl von Anbietern ist es bereits gelungen hier landesweit einen Spitzenplatz zu erreichen.
Mit Sorge beobachten wir jedoch die Entwicklung, dass es zwischen den einzelnen Anbietern keine oder nur wenige Abstimmungen gibt und es zunehmend schwerer fällt die restlichen „weißen Flecken“ zu erschließen. Darüber hinaus stehen einzelne Flächengemeinden vor der Problematik, dass mangels Wirtschaftlichkeit, einzelne Orte, Ortsteile oder Straßenzüge wegen zu geringer Anschuss-Quote oder zu langer Leitungswege nicht erschlossen werden. Um die Zielsetzung der Versorgung mit einer zukunftssicheren Informationstechnologie zu gewährleisten stellt die CDU-KT Fraktion nachfolgenden Antrag:
- Breitband gehört für CDU-Kreistagsfraktion zur infrastrukturellen Grundversorgung im Rahmen der Daseinsvorsorge.
- Die Verwaltung wird beauftragt mit einzelnen Ausbauträgern und dem Breitbandkompetenzzentrum einen runden Tisch zu initiieren um eine flächendeckende Umsetzung dieser so wichtigen Infrastrukturmaßnahme bis 2018 zu gewährleisten. Dabei sind die angekündigten Fördermöglichkeiten von Bund und Land zu prüfen und ggf. entsprechende Anträge zu stellen.
- Trotz der beihilferechtlichen Problematiken sollte weiter aktiv an Lösungsmöglichkeiten für eine flächendeckende Versorgung gearbeitet werden. Hierbei haben wir insbesondere die langen Verbindungsleitungen zwischen Gemeinden, sowie falls möglicherweise erforderlich ein Backbone-Netz im Blick. Im Rahmen der Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion des Kreises wird die CDU Kreistagsfraktion für den Haushalt 2015 anregen, hierfür Mittel in Haushalt einzustellen.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Jörg Buthmann Claus Peter Dieck
Wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktionsvorsitzender
