Archiv des Autors: Uwe Voss
CDU fordert öffentliche Ausschreibung zur Landratswahl 2020
Der CDU Kreistagsfraktionsvorsitzende Kurt Barkowsky
Kreis Segeberg – Die CDU Fraktion im Segeberger Kreistag wird im heutigen Hauptausschuss und in der Kreistagssitzung für die Ausschreibung zur Landratswahl stimmen. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, FREIE WÄHLER und SPD beantragen von einer Ausschreibung abzusehen.
Die Stelle der Landrätin/des Landrats ist nach § 44 Abs. 1 KrO grundsätzlich öffentlich auszuschreiben. Ist die Wiederwahl der Landrätin/des Landrats beabsichtigt, kann der Kreistag nach § 44 Abs. 1 KrO mit der Mehrheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder beschließen, auf eine öffentliche Ausschreibung zu verzichten.
CDU Kreistagsfraktion lehnt Zusammenarbeit mit der AfD ab
Kurt Barkowsky
Alveslohe – Auf der Sitzung der CDU Kreistagsfraktion am Montag auf Gut Kaden beschloss die CDU Kreistagsfraktion einstimmig „Es gibt für die CDU Fraktion keine Zusammenarbeit mit der AfD“.
Eine solche Zusammenarbeit oder Abstimmungen mit den Rechtspopulisten hatte es auch in der Vergangenheit nach dem Einzug der AfD in den Segeberger Kreistag nicht gegeben. „Uns Christdemokraten ist dieser einstimmige Beschluss jedoch wichtig um unsere Position der Abgrenzung und Ablehnung öffentlich und gegenüber den anderen Fraktionen deutlich zu machen“, begründet der CDU-Fraktionsvorsitzende Kurt Barkowsky die Abstimmung.
Ein Ausschluss der Zusammenarbeit mit der SED-Fortsetzungspartei die Linke ist bereits durch eine CDU Vorgängerfraktion beim Einzug der Linken in den Kreistag beschlossen worden. Dieser Beschluss hat weiterhin Bestand.
