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Erfolgreiche Abstimmung für den CDU Antrag zur Rettung insolvenzbedrohter Musikgastronomie

Gastronomen aus dem Kreis Segeberg haben Hoffnug auf Unterstützung. In der Mitte Melli Wellendorf

Kreis Segeberg – Nun liegt es am Landrat und seiner Verwaltung schnell eine Beschlussvorlage zu erarbeiten. Dann kann im Hauptausschuss über die Hilfe für existenzbedrohte gastronomische Betriebe entschieden werden. Initiiert wurde die Hilfsaktion von der CDU Fraktion nach Informationsgesprächen in zahlreichen Gaststätten und Abstimmungen mit Mittelstandsfachleuten in Berlin und Brüssel.

Der mehrheitlich im Kreistag angenommene Beschlussvorschlag im Wortlaut:

Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich eine Förderrichtlinie für Landgasthöfe mit Saalbetrieb und gastronomischen Treffpunkten mit Musik zu entwickeln, um vorhandene Bedarfe abzudecken, soweit diese nicht durch andere Fördermöglichkeiten des Bundes und des Landes gedeckt sind. Der Kreistag überträgt die Zustimmung zu der Richtlinie auf den Hauptausschuss.

Hierfür wurden 750.000 Euro im Haushalt eingestellt.

Es bedeutet zudem, dass die Entscheidung nach Vorlage der Verwaltung nicht mehr im Kreistag sondern im Hautausschuss gefällt wird. Dieser kann auch durch eine Sondersitzung zeitnah entscheiden.

Die Rede von Melli Wellendorf, der Betreiberin der NahBar in der Bürgerfragezeit zu Beginn der Kreistagssitzung hat fast alle Teilnehmer bewegt und es ist davon auszugehen, dass einige Redner ihre vorbereiteten Reden verändert und Fraktionen ihr Abstimmungsverhalten überdacht haben.   mehr...

Der CDU Fraktionsvorsitzende Torsten Kowitz.

Kreis Segeberg – Der Antrag der CDU-Fraktion auf eine Förderrichtlinie zur Stützung von gastronomischen Treffpunkten mit Musik und/oder kulturellen Veranstaltungen im Kreis Segeberg wird von den Christdemokraten aufrecht erhalten.

An der Richtigkeit der Einwände des Landrates und der Wirtschaftsförderung sind nach Rücksprachen mit Mitelstandswirtschaftsexperten in Berlin und Brüssel erhebliche Zweifel aufgekommen. Landrat  Schröder und WKS-Geschäftsführer Wrage auf Probleme mit dem Hinweis auf EU Recht von der geforderten Hilfe für die insolvenzbedrohte Musikgastronomie abgeraten.

Die CDU-Fraktion verweist auf die Corona Soforthilfen des Bundes sowie der Bundesländer und das De-minimis-Programm des BAG, die parallel in Anspruch genommen werden können

Der Mittelstandsexperte der EVP im Europäischen Parlament  ist der Ansicht, dass die Aussage vom WKS-Chef Lutz Wrage etwas zu pauschalisiert ist. Es stimmt, dass die einzelbetriebliche Förderung prinzipiell der Zustimmung der KOM aufgrund von Wettbewerbsfragen bedarf. Jedoch gibt es auch hier Ausnahmen.

Über den Antrag wird auf der der Sitzung des Kreistages am 3. Dezember um 18 Uhr in der Kreissporthalle an der Burgfeldstraße in Bad Segeberg abgestimmt. Es werden einige Betroffene unter den Zuschauern erwartet.

Vorstand der CDU Kreistagsfraktion: (vlnr.) Vorsitzender Torsten Kowitz, Angelika Hahn-Fricke, Sönke Siebke, Marek Krysiak und Christian Mann.

Der CDU Fraktionsvorsitzende Torsten Kowitz.

Kreis Segeberg – Auf ihrer ganztägigen Klausurtagung zog die CDU-Kreistagsfraktion Halbzeitbilanz über den zurückliegenden Teil der Wahlzeit. In dem Online Meeting wurden die Ergebnisse mit dem eigenen Wahlprogramm abgeglichen. Die langfristige und kurzfristige Zukunftsplanung für den Kreis Segeberg nahm ebenfalls einen breiten Raum auf der Tagung ein.

Die Verbesserung der Lebensverhältnisse und Förderung des ländlichen Raumes sehen die Christdemokraten als eine wichtige Aufgabe des Kreises an. Durch den Schulentwicklungsplan mit Förderung der Digitalisierung, investive Kulturförderung und die Sportförderung werden auch die Kommunen unterstützt. Durch die beschlossenen Fördermittel an den Kreissportverband für Sportvereine und die einmütig beschlossene Erstattung der Hallenbenutzungsentgelte wird der Breitensport pragmatisch gefördert. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Nachwuchsförderung für Übungsleiter gelegt.

Hilfsfonds für konsumtive Kulturförderung in 2021 wurde in Zusammenarbeit mit der Fraktion Bündnis 90/die Grünen auf den Weg gebracht.

Das 1000 Plätze Programm für Kita Plätze wurde erfolgreich umgesetzt und zum Abschluss gebracht. Für den weiteren, bedarfsgerechten Ausbau der Kindertageseinrichtungen stellt der Kreis Mittel in Höhe von 20.000.000 Euro für die Jahre 2021-2025 zur Verfügung. Durch dieses Paket können ca. 600 Krippenplätze (U3) und ca. 1000 Plätze im Elementarbereich (Ü3) entstehen. Die dann insgesamt geschaffenen 1600 Plätze werden die Kommunen erheblich entlasten. Der endgültige Beschluss wird vom Kreistag am 03. Dezember gefällt.   mehr...