Archiv der Kategorie: Allgemein

CDU-Fraktionsvorstand und Referenten auf der CDU Klausur 2019: (vlnr.) Sönke Siebke, Ole-Christophe Plambeck MdL, Jörg Buthmann, Kurt Barkowsky, Gero Storjohann MdB, und Claus Peter Dieck

Kreis Segeberg – Die CDU Fraktion im Segeberger Kreistag fordert für das nächste Jahr eine Senkung der Kreisumlage um 1,5 % . Zudem will die CDU die Städte und Gemeinden entlasten.

Für eine weitere Entlastung der Städte und Gemeinden beantragt die CDU die Übernahme der Kosten für den 1/3 Anteil der Kosten bei der Schülerbeförderung durch die Schulverbände nach dem Schulgesetz. Das bedeutet eine 1.043.900 Euro Entlastung der Schulverbände.

Das für 2019 eingeführte konsumtive Budget für finanzarme Kommunen soll auch in 2020 auf 1 Million Euro aufgestockt werden.

Bei den Kindertagesstätten soll der bisherige 3% ige Zuschuss des Kreises in Höhe von ca. 1,7 Millionen Euro für die Betriebskosten nach CDU-Forderung im neuen Jahr auf 6% verdoppelt werden.

Den Personalkostenzuwachs beim Kreis wollen die Christdemokraten auf 5,6 % für das nächste Jahr begrenzen. Die CDU beantragt die Personalkosten sollen somit nicht, wie vom Landrat und der Verwaltung gefordert von 49.080.600 EUR auf € 53.176.500 um 9,98% gegenüber 2019 steigen. Bei einer Mehrheit für den CDU Antrag im Kreistag würde sich der Personalkostenzuwachs auf 2.707.633 Euro statt 4.825900 Euro reduzieren.   mehr...

Angelika Hahn-Fricke (Sprecherin der CDU Fraktion im Ausschuss Ordnung, Verkehr und Gesundheit)

Kreis Segeberg – Wegen der mangelnden und schlecht umgesetzten Heimaufsicht im Kreis Segeberg hat sich die CDU Kreistagsfraktion an Dr. Heiner Garg (FDP), Schleswig-Holsteins Minister für Jugend, Familie und Senioren mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Bei  der Durchführung der jährlichen Kontrollen sowie der Beilegung fest gestellter Mängel in den Heimen im Kreis Segeberg.

Angelika Hahn-Fricke, die Sprecherin der CDU Fraktion im Ausschuss Ordnung, Verkehr und Gesundheit begründet das Hilfesuchen mit der Sorge ihrer CDU Fraktion um die Betreuung der Menschen in den nicht überprüften Einrichtungen. Dem Landrat wirft die CDU Fraktion vor, seiner Prüfungspflicht ordnungsgemäß nachzukommen.

Die CDU hatte bereits 2016 in einem Antrag auf die Missstände hingewiesen. Die CDU hat zudem seit 2017 jedes Jahr zwei neue Stellen gefordert, weil von der Verwaltung immer wieder angegeben wurde, dass aufgrund von hohem Krankheitsausfall des Personals die Regelprüfungen nicht durchgeführt werden können. Diese Forderung wurde von der Verwaltung aber abgelehnt.  Die Orga-Untersuchung habe ergeben, dass nur eine Stelle benötigt werde, war die Begründung.   mehr...

Von der CDU-Kreistagsfraktion wird es heute keine Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag der SPD auf der heutigen Kreistagssitzung zum Finanzausgleichsgesetz (KFA) geben. Die CDU setzt auf weitere Gespräche zwischen dem Landkreistag und Jamaika

Ole-Christopher Plambeck MdL

Auszug aus der Rede vor dem Landtag vom finanzpolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion und Mitglied in der CDU Kreistagsfraktion Ole-Christopher Plambeck MdL am Mittwoch im Schleswig-holsteinischen Landtag.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Gäste und Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte gleich zur Sache kommen, Herr Dr. Stegner, und Ihnen auf die Sprünge helfen, warum wir uns überhaupt mit der Neuordnung des KFA kümmern. Sie haben 2014 den KFA ohne Bedarfsanalyse geändert und einfach aufgrund ihres politischen Kalküls Millionenbeträge aus dem ländlichen Raum in die kreisfreien Städte verschoben. Es war richtig, dass wir geklagt haben, das Gericht hat uns Recht gegeben. Sie haben sich damals verfassungswidrig verhalten, das korrigieren wir jetzt. Wir holen das nach, was Sie versäumt haben, nämlich eine ehrliche Bedarfsanalyse der Kommunalen- und der Landesebene. Daraus ergibt sich, dass den Kommunen 530 Mio. Euro und dem Land 930 Mio. Euro fehlen. Und das ist natürlich kein Ergebnis, bei dem alle sofort Hurra schreien. Aber wir werden damit vernünftig umgehen, denn anders als Sie übernehmen wir Verantwortung. Da können Sie sich noch so sehr auf die Hinterbeine stellen und die Wahlkampfparolen Ihres Kieler Parteifreundes in die Gegend posaunen. Und ja, wir werden die Kommunen im neuen FAG ab 2021 besserstellen und wir wollen eine Symmetrie von 1,0 erreichen!   mehr...