Segebergs stellvertretender Landrat Claus Peter Dieck

Bad Segeberg – In seiner Sitzung am 24. Oktober beschloss der Hauptausschuss des Segeberger Kreistages das Anhörungsverfahren gemäß § 27 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz Schleswig-Holstein mit den Kommunen des Kreises durchzuführen.  Ziel  ist die Absenkung des Hebesatzes für die allgemeine Kreisumlage im Haushaltsjahr 2014.

Dabei folgte der Hauptausschuss dem Antrag der CDU-Fraktion mit den Vertretern der  Städte und Gemeinden über eine  Absenkung in der Bandbreite von 0,5 bis 1,5 % zu diskutieren. Nur die SPD enthielt sich der Stimme. Alle anderen Fraktionen stimmten zu. Die FDP hatte einen Antrag für die Senkung der Kreisumlage um 1% eingebracht.

Die endgültige Festlegung trifft der Kreistag in seiner Sitzung im Dezember 2013 nachdem die  Gemeinden sich geäußert haben.

Die Absenkung gilt für das Haushaltsjahr 2014. Insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten Reform des Finanzausgleichsgesetzes Schleswig-Holstein in der zum jetzigen Zeitpunkt vorliegenden Entwurfsfassung könnte eine  Anhebung des Hebesatzes ab dem Haushaltsjahr 2015 notwendig werden.

Gegen dieses Vorhaben der Rot-Grünen-SSW Landeregierung hatte der Kreistag auf seiner letzten Sitzung eine Resolution verfasst. Auch dabei hatte sich  die SPD Fraktion enthalten.

Mark Helfrich, Gero Storjohann und Peter Altmaier auf dem Weg in den Kaisersaal
– Foto Bernhard-Michael Domberg –

Mark Helfrich, Peter Altmaier und Gero Storjohann beim Talk im Kaisersaal

Bad Bramstedt – Die Bundestagskandidaten  Gero Storjohann und Mark Helfrich, Bürgervorsteherin Annegret Mißfeldt, der stellvertretende Bürgermeister Burghard Müller,  ein Junge Union-Wahlkampfteam in Orange und  die Travenorter Pankokenkapelle erwarteten Bundesumweltminister Peter Altmaier vor dem Kaisersaal am letzten Sonnabend in Bad Bramstedt. Geduldig hatten die Gäste im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal auf das Eintreffen des mit einer Stunde Verspätung eintreffenden prominenten Wahlkampfhelfers gewartet. Sie alle wurden nicht enttäuscht.

Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit  thematisierte in seiner Rede vor allem den Atomausstieg und die Energiewende. .“ Die Energiewende sei „eine Operation am offenen Herzen der Volkswirtschaft“, so Altmaier, sie dürfe „den Wohlstand nicht vernichten und Deutschland müsse wettbewerbsfähig bleiben.“ Wenn wir die Energiewende gemeinsam meistern, wird dies ein riesiges Erfolgsprojekt für unser Land. Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit dürfen dabei nicht in Vergessenheit geraten. Energie soll für uns alle bezahlbar und verfügbar bleiben Wir werden in der gesamten Welt Vorbild und Vorreiter bei der Nutzung regenerativer Energien sein“, so Peter Altmaier.    mehr...